Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.02.2021 - Welche Regelungen gelten aktuell?

Welche Regelungen gelten aktuell?

 

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die in Bayern gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

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Verlängerung der Maßnahmen bis 14. Februar 2021

Die Lockdown-Maßnahmen werden zunächst bis einschließlich 14. Februar 2021 verlängert. Ebenso wird die Gültigkeit der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

 

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FFP2-Maskenpflicht

• Beim Einkaufen im Einzelhandel und auf Wochenmärkten,
• bei der Abholung vorab bestellter Waren,
• im öffentlichen Personennahverkehr,
• in Gottesdiensten
• und beim Arzt

müssen FFP2-Masken oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung getragen werden.

Kinder zwischen 6 und 14 Jahren müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, jedoch keine FFP2-Maske. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten weiterhin für Menschen, die etwa aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können. Sie benötigen eine ärztliche Bescheinigung, um diese Ausnahme glaubhaft zu machen.

Künftig muss auch das Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in Alten-heimen und Seniorenresidenzen beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen.

 

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Kontaktreduzierung

Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person möglich. Bitte achten Sie darauf, die Anzahl der Haushalte, aus denen Ihre Kontaktpersonen stammen, möglichst konstant und möglichst gering zu halten.

Davon abweichend ist die wechselseitige Betreuung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig. Die Kinder dürfen aus maximal zwei Haushalten stammen. Die Beaufsichtigung darf nicht geschäftsmäßig angeboten werden, sie muss unentgeltlich erfolgen.

 

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Ausgangsbeschränkungen

Landesweit müssen zum Verlassen der Wohnung müssen triftige Gründe vorliegen.

Zu den triftigen Gründen zählen zum Beispiel:

• der Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte
• die Wahrnehmung eines Arzt- oder Therapeutentermins
• der Gang zum Einkaufen
• der Besuch bei einem anderen Hausstand – bitte beachten Sie, dass die Kontaktbeschränkung Treffen auf die Angehörigen des eigenen Hausstands mit nur einer weiteren Person erlaubt!
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
• die Begleitung unterstützungsbedürftiger Menschen oder Minderjähriger
• Sterbebegleitung oder die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis
• Sport und Bewegung an der frischen Luft
• die Versorgung von Tieren
• Behördengänge
• die Teilnahme an Gottesdiensten oder Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften sowie an Versammlungen (gemäß Versammlungsgesetz).

 

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Nächtliche Ausgangssperre

Zwischen 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt.

Folgende Gründe erlauben den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung:

• medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle,
• die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke,
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
• die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
• die Begleitung Sterbender,
• Handlungen zur Versorgung von Tieren
• oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Gründe.

 

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15-Kilometer-Radius

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (gemessen ab der Gemeindegrenze) untersagt. Dieser Radius gilt ausdrücklich nicht für Versorgungsfahrten, etwa zum Einkaufen von Lebensmitteln.

 

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Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Bayern hält am Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit fest. Die Kommunen legen die konkreten Orte fest, an denen dieses Verbot gilt – etwa auf belebten Plätzen in den Innenstädten.

 

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Einzelhandel, Abholung vorab bestellter Waren

Die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften ist untersagt. Ausgenommen sind zum Beispiel der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen. Eine Auflistung aller Geschäfte, die geschlossen sind, finden Sie in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter § 12.

Unter Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten das Abholen vorab bestellter Waren im Einzelhandel gestattet: Sie können online oder telefonisch bestellte Ware direkt am Geschäft abholen. Bitte beachten Sie dabei die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

 

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Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr

Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr ist untersagt, bei denen körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. Dazu zählen neben Massagepraxen, Kosmetik-, Tattoostudios und ähnlichen Betrieben auch Frisöre.

Erlaubt sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- oder Logotherapie und Podologie.

 

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Gastronomie

In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mit-nehmen, nicht aber der Verzehr vor Ort.

 

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Bibliotheken & Archive

Die Abholung bestellter Bücher und Bestände wird nach dem Vorbild von Click-and-Collect ermöglicht: Zum Abholen müssen Sie eine FFP2-Maske tragen, den Mindestabstand und die jeweiligen Hygienekonzepte einhalten.

 

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Gottesdienste

Beim Besuch eines Gottesdienstes gilt ebenfalls die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Gottesdienste, für die mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, müssen vorab beim zuständigen Landratsamt oder der zuständigen kreisfreien Stadt angemeldet werden.

 

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Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

• Jede Bewohnerin und jeder Bewohner darf pro Tag maximal eine Person als Besuch empfangen.
• Jede Besucherin und jeder Besucher muss eine FFP2-Maske tragen.
• Jede Besucherin und jeder Besucher muss einen negativen Corona-Test vorweisen – ein POC-Antigen-Schnelltest darf max. 48 Stunden, ein PCR-Test maximal drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein.
• Häufige Fragen, etwa zu Besuchen in Pflegeeinrichtungen, und die zugehörigen Antworten hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hier zusammengestellt.
• Das Personal muss im Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine FFP2-Maske tragen.
• Alle Beschäftigten werden verpflichtend an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche getestet.
• Die Testpflicht an möglichst zwei verschiedenen Tagen pro Woche gilt – im Rahmen vorhandener Testkapazitäten – auch für die Beschäftigten mobiler Pflegedienste.

 

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Schule

Bis voraussichtlich 14.02.2021 findet kein Präsenzunterricht statt.

Distanzunterricht wird für alle Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und für Kinder mit Behinderungen angeboten.

Die Faschingsferien entfallen.

Für Schülerinnen und Schüler, die 2021 das Abitur machen sowie für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen, die zeitnah Abschluss- bzw. Kammerprüfungen ablegen, kann ab dem 1. Februar 2021 Wechselunterricht eingeführt werden, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt.

 

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Kinderbetreuung

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind weiterhin geschlossen. Eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern sie nicht selbst beaufsichtigen können, wird eingerichtet.

 

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Unterstützung für Eltern

• Berufstätige Eltern haben Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen, wenn sie bedingt durch die Corona-Pandemie für die Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen.
• Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wird verdoppelt: Eltern haben pro Elternteil und Kind einen Anspruch auf 20 Tage, Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 Tage Kinderkrankengeld. Dieser Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.
• Außerdem ist die wechselseitige Betreuung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig. Die Kinder dürfen aus maximal zwei Haushalten stammen. Die Beaufsichtigung darf nicht geschäftsmäßig angeboten werden, sie muss unentgeltlich erfolgen.

 

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Grenzpendler, Grenzgänger

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums und die Einreisequarantäneverordnung des Freistaats Bayern werden hinsichtlich der Testpflicht für Einreisende durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 15.01.2021 ergänzt.

Sie regelt Folgendes:

• Grenzgänger und Grenzpendler müssen sich einmal pro Kalenderwoche testen lassen.
• Sie können dazu die Teststationen nutzen, die die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte in der Region, in der sie arbeiten, eingerichtet haben.
• Das negative Ergebnis des Coronatests müssen Grenzgänger und Grenzpendler dem zuständigen Landratsamt bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt auf Verlangen vorlegen.
• Bereits vorhandene negative Testergebnisse für die laufende Kalenderwoche sollten Grenzgänger oder Grenzpendler immer mit sich führen.

 

 

Diese Übersicht fasst die aus unserer Sicht wichtigsten Regelungen zusammen. Rechtsverbindlich ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

Bearbeitungsstand: 20.01.2021, 14:30 Uhr. Quelle: Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung