Verlängerung des Lockdowns bis zum 07.03.2021 - Welche Regelungen gelten aktuell?

Coronamaßnahmen 23 02 2021

 

Die Änderung zur 11. Bayerischen Infektionsschutzverordnung vom 12.02.2021 finden Sie hier: Link

 

Hier finden Sie die 11. Bayerische Infektionsschutzverordnung: Link

 

Welche Regelungen gelten aktuell?
Stand: 23.02.2021

 

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die in Bayern gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

1

Verlängerung der Maßnahmen bis 7. März 2021

Die Lockdown-Maßnahmen werden bis einschließlich 7. März 2021 verlängert.
Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung gelten damit ebenfalls bis 7. März 2021 fort.

 

2

Erleichterungen ab 1. März 2021

  • Körpernahe Dienstleistungen – Frisörsalons, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege:
    Ab dem 1. März 2021 können Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten – Frisörsalons, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege – wieder öffnen. Es gelten dabei Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts über Terminvereinbarungen und eine FFP2-Maskenpflicht. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur dann, wenn die Dienstleistung (Gesichtspflege) sie nicht zulässt.
  • Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte
    können ab dem 1. März 2021 unter Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht, des Abstandsgebots und der Zutrittsbegrenzungen (eine Kundin/ein Kunde pro10 m² in Geschäften, die kleiner als 800 m² sind; eine Kundin/ein Kunde pro 20 m² in Geschäften, die größer als 800 m² sind) wieder öffnen.
  • Musikschulen
    können in Landkreisen, deren 7-Tage-Inzidenz-Wert unter 100 liegt, für Einzelunterricht wieder öffnen. Dabei gilt das Abstandsgebot sowie eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal, soweit das betreffende Instrument es zulässt.

 

3

FFP2-Maskenpflicht

  • Beim Einkaufen im Einzelhandel und auf Wochenmärkten,
  • bei der Abholung vorab bestellter Waren,
  • im öffentlichen Personennahverkehr,
  • in Gottesdiensten
  • und beim Arzt

müssen FFP2-Masken oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung (z.B. KN 95, N 95) getragen werden.

Kinder zwischen 6 und 14 Jahren müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, jedoch keine FFP2-Maske. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten weiterhin für Menschen, die etwa aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können. Um diese Ausnahme glaubhaft zu machen, brauchen Sie eine ärztliche Bescheinigung. Führen Sie diese immer bei sich.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die Beschäftigten in vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in Altenheimen und Seniorenresidenzen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind.

 

4

Kontaktreduzierung

Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person möglich. Bitte achten Sie darauf, die Anzahl der Haushalte, aus denen Ihre Kontaktpersonen stammen, möglichst konstant und möglichst gering zu halten.

 

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Ausgangsbeschränkungen

Landesweit müssen zum Verlassen der Wohnung müssen triftige Gründe vorliegen.

Zu den triftigen Gründen zählen zum Beispiel:

  • der Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte
  • die Wahrnehmung eines Arzt- oder Therapeutentermins
  • der Gang zum Einkaufen
  • der Besuch bei einem anderen Hausstand – bitte beachten Sie, dass die Kontaktbeschränkung Treffen auf die Angehörigen des eigenen Hausstands mit nur einer weiteren Person erlaubt!
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • die Begleitung unterstützungsbedürftiger Menschen oder Minderjähriger
  • Sterbebegleitung oder die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft
  • die Versorgung von Tieren
  • Behördengänge
  • die Teilnahme an Gottesdiensten oder Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften sowie an Versammlungen (gemäß Versammlungsgesetz).

 

6

Nächtliche Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre gilt weiterhin in Landkreisen und kreisfreien Städten, deren 7-Tages-Inzidenzwert über 100 liegt: Zwischen 22.00 Uhr 5.00 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt.

Folgende Gründe erlauben den Aufenthalt außerhalb der Wohnung:

  • medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle,
  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • die Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Gründe.

 

7

Schulen

Seit 22. Februar 2021 ist für

  • die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grund- und Förderschulen
  • sowie alle Abschlussklassen

Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für Schülerinnen und Schüler aller weiteren Jahrgangssufen und Schularten gilt weiterhin Distanzunterricht.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.

Es gelten klare Schutz und Hygienevorgaben: Mindestabstand, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte – sowie zudem ien ergänzendes Masken- und Testkonzept. Lehrkräfte müssen im Unterricht künftig medizinische Masken tragen. Im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2021 finden Sie weitere Informationen zum Test- und Maskenkonzept.

 

8

Einrichtungen zur Kinderbetreuung

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind seit 22. Februar 2021 wieder geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.

Es gelten klare Schutz und Hygienevorgaben: Mindestabstand, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte – sowie zudem ien ergänzendes Masken- und Testkonzept. Im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2021 finden Sie weitere Informationen zum Test- und Maskenkonzept.

 

9

Fahrschulen, Fahrprüfungen

Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen sind unter Schutzauflagen ab dem 22. Februar 2021 wieder zugelassen. Sie bedürfen eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht, im Fahrzeug müssen – mit Ausnahme des Fahrers – FFP2-Masken getragen werden.

 

10

Grenzpendler, Grenzgänger

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums und die Einreisequarantäneverordnung des Freistaats Bayern werden hinsichtlich der Testpflicht für Einreisende durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 15.01.2021 ergänzt.

Sie regelt Folgendes:

  • Grenzgänger und Grenzpendler müssen sich einmal pro Kalenderwoche testen lassen.
  • Sie können dazu die Teststationen nutzen, die die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte in der Region, in der sie arbeiten, eingerichtet haben.
  • Das negative Ergebnis des Coronatests müssen Grenzgänger und Grenzpendler dem zuständigen Landratsamt bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt auf Verlangen vorlegen.
  • Bereits vorhandene negative Testergebnisse für die laufende Kalenderwoche sollten Grenzgänger oder Grenzpendler immer mit sich führen.

Tschechien und Tirol gelten seit 11.02.2021 als Virusvariantengebiete. Das bedeutet, dass vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden (im Fall Tirols: ab 14.02.2021). Das Bundesinnenministerium hat die wichtigsten Fragen und Antworten hier zusammengestellt. In den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien und Österreich gelten erweiterte Schutzmaßnahmen, die durch die Landkreise umgesetzt werden.

 

11

Einzelhandel, Abholung vorab bestellter Waren

Die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften ist untersagt. Ausgenommen sind zum Beispiel der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen. Eine Auflistung aller Geschäfte, die geschlossen sind, finden Sie in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter § 12.

Unter Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten das Abholen vorab bestellter Waren im Einzelhandel gestattet: Sie können online oder telefonisch bestellte Ware direkt am Geschäft abholen. Bitte beachten Sie dabei die jeweiligen Hygienekonzepte sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

 

12

Gastronomie

In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mit-nehmen, nicht aber der Verzehr vor Ort.

 

13

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Bayern hält am Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit fest. Die Kommunen legen die konkreten Orte fest, an denen dieses Verbot gilt – etwa auf belebten Plätzen in den Innenstädten.

 

14

Bibliotheken & Archive

Die Abholung bestellter Bücher und Bestände wird nach dem Vorbild von Click-and-Collect ermöglicht: Zum Abholen müssen Sie eine FFP2-Maske tragen, den Mindestabstand und die jeweiligen Hygienekonzepte einhalten.

 

15

Gottesdienste

Beim Besuch eines Gottesdienstes gilt ebenfalls die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Gottesdienste, für die mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, müssen mindestens 48 Stunden vorher beim zuständigen Landratsamt oder der zuständigen kreisfreien Stadt angemeldet werden.

 

16

Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

  • Jede Bewohnerin und jeder Bewohner darf pro Tag maximal eine Person als Besuch empfangen.
  • Jede Besucherin und jeder Besucher muss eine FFP2-Maske tragen.
  • Jede Besucherin und jeder Besucher muss ein negatives Corona-Testergebnis (schriftlich oder elektronisch) vorweisen. Ein POC-Antigen-Schnelltest darf max. 48 Stunden, ein PCR-Test maximal drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein.
  • Häufige Fragen, etwa zu Besuchen in Pflegeeinrichtungen, und die zugehörigen Antworten hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hier zusammengestellt.
  • Die Beschäftigten müssen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen FFP2-Masken tragen, soweit sie in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sind.
  • Alle Beschäftigten werden verpflichtend an mindestens drei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, getestet.
  • Die Testpflicht gilt – im Rahmen vorhandener Testkapazitäten – auch für die Beschäftigten mobiler Pflegedienste.

 

17

Unterstützung für Eltern

  • Berufstätige Eltern haben Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen, wenn sie bedingt durch die Corona-Pandemie für die Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wird verdoppelt: Eltern haben pro Elternteil und Kind einen Anspruch auf 20 Tage, Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 Tage Kinderkrankengeld. Dieser Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.
  • Außerdem ist die wechselseitige Betreuung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig. Die Kinder dürfen aus maximal zwei Haushalten stammen. Die Beaufsichtigung darf nicht geschäftsmäßig angeboten werden, sie muss unentgeltlich erfolgen.
  • Eltern, die die Kinder- bzw. Mittagsbetreuung im Februar und März nicht in Anspruch nehmen, bietet die Bayerische Staatsregierung die pauschale Übernahme der Elternbeiträge an.

 

Diese Übersicht fasst die aus unserer Sicht wichtigsten Regelungen zusammen. Rechtsverbindlich ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

Bearbeitungsstand: 23.02.2021, 14.30 Uhr. Quelle: Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

 

 

 

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